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Wie effektiv ist die NSA-Massenüberwachung bei der Terrorbekämpfung? Nicht besonders, urteilt die New-America-Foundation. Die Ergebnisse ihrer Studie lest ihr hier.

NSA-Massnenüberwachung: Studie untersucht 227 Terrorismus-Fälle auf den Ermittlungsursprung

Digitale Massenüberwachung ist nicht besonders effektiv in Sachen Terrorbekämpfung – zu diesem Ergebnis kommt der US-amerikanische Thinktank New-America-Foundation, nachdem er im Rahmen einer Studie 227 Terrorismus-Fälle seit 9/11 untersucht hat. Die übergeordnete Frage, die sich die Verantwortlichen gestellt haben, lautet: Wie wurden die Ermittlungen gegen die verurteilten Terroristen eingeleitet? Entsprechend der umfangreichen Durchführung der Überwachungsmethoden und dem NSA-seitigen Argument zur Effektivität solcher Maßnahmen, müsste sich folglich eine hohe Schnittmenge ergeben. Tatsächlich spiegeln die Ergebnisse aber ein anderes Bild wieder.

NSA-Überwachung: Traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden sind erfolgreicher

Die New-America-Foundation kommt in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, daß die Ermittlungen zum überwiegenden Teil durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen wurden. Beispielsweise hat das massenhafte Abschöpfen der Telefondaten laut den Analysten „keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt“. Ein vernichtendes Urteil, das andere Gutachten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland heftig diskutiert wird, bestätigt. Im Rahmen der Telefonüberwachung wurde nur ein einziger Fall festgehalten, der durch die NSA-Maßnahme zu einem Hinweis geführt habe. Ein Taxifahrer aus San Diego wurde verurteilt, weil er einer Terrorgruppe in Somalia 8.500 US-Dollar geschickt hat – um eine Verhinderung eines drohenden Anschlags gegen die USA habe es sich in dem Fall allerdings nicht gehandelt.

„In nur 7,5 % der Fälle wurde eine Ermittlungsarbeit angestoßen.“

Ganz allgemein kommen die Verantwortlichen zu dem Ergebnis, daß in nur 7,5 % aller Fälle die NSA-Maßnahmen überhaupt eine Ermittlungsarbeit angestoßen habe. In der Studie wird festgehalten: „Im Großen und Ganzen liegt das Problem der Anti-Terror-Beamten nicht darin, daß sie größere Mengen Information aus den massenhaften Überwachungsprogrammen bräuchten, sondern darin, daß sie die Informationen, die sie schon besitzen und die mit herkömmlichen Techniken gewonnen wurden, nicht ausreichend verstehen oder weitreichend mit anderen Sicherheitsbehörden teilen.“ Ein Fazit, das  von Sicherheitsexperten auch hierzulande – beispielsweise im Rahmen des NSU-Terrors – aufgestellt wurde.

Die Ergebnisse hat die New-America-Foundation auf einer Webseite zur Verfügung gestellt. Wer die Studie liest, wird feststellen, daß Aussagen zu vereitelten Terroranschlägen durch die Massenüberwachung von NSA-Chef Keith Alexander oder dem ehemaligen deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich mit Vorsicht zu genießen sind. Unabhängig von der Studie haben Regierungspolitiker und Geheimdienste der Five Eyes und ihrer Partner der Öffentlichkeit noch keinen einzigen Fall vorgelegt, in dem ein Terroranschlag verhindert wurde. Auch das können Beobachter als vernichtendes Fazit werten.

Kleiner Lesetipp: In meiner Kolumne habe ich mich mit einigen häufig gehörten Argumenten für die Überwachung beschäftigt und herausgearbeitet, warum die nicht immer haltbar sind. Hier geht es zum Artikel: „Aufgeweckt: Absurde Argumente für Überwachung – und was Ihr darauf antworten solltet [Kolumne]“

via netzpolitik.org